Archiv der Kategorie 'Repression'

Innenministerkonferenz 2011: IMK auflösen!

Der Ton wird rauer, die Politik verrückter und die Aussichten immer brutaler. Es gibt allen Grund sich gegen diese Zumutungen zu wehren. Stattdessen wird im Hamsterrad der Konkurrenz nach unten getreten. Sichtbar wird dies im aktuell grassierenden Sozialchauvinismus und Rassismus. Mit beiden Ideologien forder und fördern die bedrängten Menschen ihre eigene Integration in die kapitalistische Verwertung. Sie erhöhen so auch den Druck aufeinander. Vielen Dank für die Blumen. Wir verzichten gern auf Integrationsbambis und eure Erziehung zum Mitmachen. Den Zwängen der kapitalistischen Ordnung kann sich zwar niemand einfach entziehen. Es gibt aber auch keinen Grund, sie für legitim zu halten. Die kläglichen Privilegien der so genannten freien Welt sind ohnehin nur durch den Ausschluss der Anderen möglich. In dieser Weltordnung geht es allen schlecht. Manchen auf hohem Niveau.

Die Innenministerkonferenz kommt nach Frankfurt. Wir auch.

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1.Mai in Lünen und das Problem mit der Polizei

Lünen. Einmal im Jahr treffen sich mehrere Tausende Jugendliche aus Lünen und Umgebung am Kriegerdenkmal im Lüner Norden und ziehen von dort aus zur Grillwiese am Cappenberger See. Diese 1. Mai-Tradition kann mittlerweile auf mehr als 20 Jahre Geschichte zurückblicken und findet großen Anklang. Jedoch unterscheidet sich dieses Ereignis in einem entscheidenden Punkt von anderen Massenevents. Es ist keine offizielle, angemeldete Veranstaltung. Es gibt weder eine Organisation, die den Ablauf vorgibt, noch ein Rahmenprogramm und auch keine_n Anmelder_in. Dieses eine Mal in Jahr haben die Jugendlichen in Lünen die Möglichkeit, eine Veranstaltung ganz nach ihren eigenen Wünschen und Ideen zu organisieren. Viele fangen bereits Wochen vorher an einen Maiwagen zu bauen, sie werden kreativ und haben Spaß daran. Verschiedenste Musikrichtungen sind auf der Grillwiese zu hören und die unterschiedlichsten Menschen treffen aufeinander. Diese Veranstaltung gibt den Jugendlichen den Freiraum, den sie brauchen und sonst nirgends in Lünen finden.

In den vergangenen Jahren wurde das Ereignis jedoch mit immer mehr Repressalien durch das Ordnungsamt und die Polizei konfrontiert. So spielt sich die Stadt als Veranstalter auf und setzte Repressionsmaßnahmen fest. So dürfen Maiwagen nur noch eine bestimmte Größe haben, nicht Aggregatbetrieben sein und es dürfen keine großen Musikanlagen benutzt werden.
Seit letztem Jahr sind die Jugendlichen mit einer weiteren Veränderung der Situation konfrontiert.
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News

Nachdem unser Blog in letzter Zeit etwas inaktiv war, möchten wir Euch kurz über einige wichtige Geschehnisse in den letzten paar Monaten unterrichten.

Lüner Naziszene
Es ist relativ ruhig geworden um André M. und seine „freien nationalen Aktivisten“. Ihre letzte nennenswerte Aktion beschränkte sich darauf auf ihrer Homepage ehemalige Kameraden und Mitschüler als vermeintliche Antifaschisten zu outen. Gründe für diese Outings im Internet waren wohl die öffentlichen Outings von zwei Lüner Nazis aus den Reihen der „F.N.A.L.“. Die Folgen dessen waren für Andre M. und Stephan B., dass sie sich nicht mehr anonym in ihrer Nachbarschaft bewegen konnten und sich seit dem mehr als nur unwohl fühlen, so wurden unter Anderem bei André M. die Fensterscheiben eingeschmissen.


Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich verhindert

Der größte europäische Naziaufmarsch konnte am 13.02. dank eines breiten linken Bündnisses und erfolgreichen Blockaden verhindert werden. Im Nachhinein rühmten sich Vertreter des bürgerlichen Spektrums, dass die Nazis „nicht durch ihre Stadt Dresden laufen konnten“. Im Vorfeld war es noch zu einer Kriminalisierung der Blockaden durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Politik gekommen. Die Konzeption der Blockaden, sowie zahlreiche Einzelaktionen am 13.02. ließen den Tag aus antifaschistischer Sicht zu einem vollen Erfolg werden. (siehe auch Indymedia)
Jedoch sei an dieser Stelle auch noch einmal auf die unerträgliche Art & Weise verwiesen, wie von bürgerlichen Parteien und Organisationen an die Bombardierung Dresdens gedacht wird. (siehe „venceremos“)
Dresden

Vorratsdatenspeicherung vorläufig verboten
Die Vorratsdatenspeicherung ist vorläufig durch das Bundesverfassungsgericht verboten worden, da diese gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstößt. Eine endgültige Verhinderung des Speicherns von Internetdatenspericherung auf Vorrat ist damit jedoch nicht abgewandt. (ausführlichere Infos: klick)
Banksy

Außerdem verweisen wir auf die zahlreichen anstehenden Termine: klick