Archiv der Kategorie 'Antirassismus'

Ausstellung Abschiebung Kosovo

Raus? Zurück in den Kosovo?
doch Luljeta (15 Jahre) ist noch niemals dort gewesen.

aak

Unsere Wanderausstellung befasst sich mit der drohenden Abschiebung besonders von Roma in den Kosovo.
12 000 Menschen sind in Deutschland von der drohenden Abschiebung betroffen.
Laut UNICEF sind darunter ca die Hälfte Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren,
zwei Drittel davon sind in Deutschland geboren.
Im Kosovo gibt es kaum eine Perspektive auf Schulbildung, medizinische Versogung und gesellschaftliche Integration. Die Arbeitslosenrate der Roma liegt im Kosovo bei 98 Prozent.
Die Menschen leben ‚von der Hand in den Mund‘.

Der AK Flüchtlinge hat eine Ausstellung über das Schicksal von abgeschobenen Roma in den Kosovo, gestaltet. Im Mittelpunkt der Installation stehen die Funktionsweisen der Abschiebungen, sowie Hintergrundinformationen über die Lebensbedingungen für Roma im Kosovo und Serbien. Derzeit ist sie in Lünen-Süd im Paul Gerhardt Haus zu sehen, kann jedoch auch von interessierten Gruppen, Schulen etc. gemietet werden.

Weitere Informationen findet Ihr hier: klick

NRW Landtagswahl: Kein Erfolg für rechte Parteien!

wahlen

Die Landtagswahlen am 9. Mai waren für die rechten Parteien in NRW eine ziemliche Enttäuschung. Zusammen brachten sie es auf etwas mehr als 2 Prozent der Stimmen, dennoch gilt nach wie vor: Jede Stimme für eine der rechten Parteien, ist eine Stimme zuviel.

Zum Abschneiden der NPD bei den nordrheinwestfälischen Landtagswahlen am vergangenen Wochenende, lassen wir die NPD selbst mit einer ehrlichen Selbsteinschätzung, die man ansonsten von der NPD nicht unbedingt gewohnt ist, zu Wort kommen. So verkündet Claus Cremer, seines Zeichens Vorsitzender der NPD NRW:

Das Abschneiden der einzig wirklichen, nationalen Opposition, der NPD, kann und muß als schwere Enttäuschung gewertet werden. Nur 0,7 % der Wähler machten ihr Kreuz an der rechten Stelle.

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Rassistischer Ausgrenzung ein Ende bereiten – nicht nur in Lüner Fitnessstudios

In den Lüner Fitnessstudios „Fitness Hall“ (Horstmar) und „Health & Fitnesscenter“ (Alstedde) wird die Anzahl von „südländischen Männern“ begrenzt. Und zwar auf genau 150 pro Studio. Begründung dafür ist laut Geschäftsführer Ronny Mallwitz, dass „die südländischen Männer ein gewisses Temperament im Blut haben“. Auch gibt er offen zu, dass diese Praxis als „möglicherweise diskriminierend und rassistisch empfunden werden könnte“. Dies ist jedoch nicht nur „möglicherweise“ der Fall, sondern in der Tat nichts anderes als stumpfer Rassismus.

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Zentrale Ausländerbehörde Dortmund abschaffen !

Die Funktion der Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) in NRW ist die von „Zentralen Abschiebebehörden“. Sie sind für die Beschaffung von Passersatzpapieren, die „Betreuung“ von Flüchtlingen und Migrant_innen in Abschiebehaft, die Durchführung von Abschiebungen sowie die Führung entsprechender Datenbanken zuständig. Damit ist die Zentrale Ausländerbehörde Dortmund ein Baustein der zunehmend mörderischen EU-Migrationspolitik.

Um Passersatzpapiere für Abschiebungen zu beschaffen, hat die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Dortmund in den letzten Jahren eine Reihe dubioser „Sammelanhörungen“ organisiert. Bei solchen Abschiebeanhörungen werden Flüchtlinge und Migrant_innen zwangsweise Botschaftsangehörigen oder Delegationen aus ihren (vermeintlichen) Herkunftsländern vorgeführt. Diese bestätigen dann gegen stattliche Geldsummen, es handele sich um „ihre“ Staatsangehörigen, und stellen Papiere für die Abschiebung aus. Auch Flüchtlinge, die während ihrer Anhörung schweigen oder aus einem anderen Land stammen, werden so schon einmal zu Mitbürger_innen der Botschaftsangehörigen oder Delegationsmitglieder.

Es ist offensichtlich, was von solchen „Identifizierungen“ zu halten ist. So berichteten Flüchtlinge nach Anhörungen durch eine guineische Delegation im Jahr 2006, der Leiter der Delegation sei in seinem Land ebenfalls als „Schlepper“ tätig und habe sie nach Europa gebracht. Trotz dieser Doppelfunktion des Delegationsleiters und der Fragwürdigkeit seiner „Dienstleistungen“ wurden die Angehörten mit den ausgestellten Papieren nach Guinea abgeschoben. Nach den Skandalen der Vergangenheit hat Guinea mittlerweile solchen Massenabschiebungen einen Riegel vorgeschoben. Damit sie wieder wie geschmiert laufen, unternahmen Dortmunder ZAB-Mitarbeiter im Sommer eigens eine Dienstreise nach Guinea.

Bei Anhörungen durch nigerianische Botschaftsangehörige gab eine Vielzahl der Vorgeführten an, aus anderen afrikanischen Ländern zu stammen; tatsächlich ist die Botschaft Nigerias mittlerweile für ihr „Entgegenkommen“ bundesweit bekannt. Die fast monatlich an wechselnden Orten stattfindenden Anhörungen sind eine lohnende Verdienstquelle für nigerianische Botschaftsangehörige.

Zweimal fanden dieses Jahr in Dortmund Anhörungen vermeintlicher Staatsbürger_innen der Demokratischen Republik Kongo statt. Der Konflikt im Kongo hat dem International Rescue Committee zufolge seit 1998 5,4 Millionen Todesopfer gefordert. Ende letzten Jahres berichteten verschiedene Zeitungen (zum wiederholten Mal) über Massenvergewaltigungen.

Schluss mit den Geschäften mit dem Leben von Flüchtlingen und Migrant_innen!

In ihrer Rolle als „Zentrale Abschiebebehörde“ hat die ZAB Dortmund noch weitere Aufgaben:

* die „Betreuung der ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländer“ in Büren, der größten Abschiebehaftanstalt Europas – das heißt die Beschleunigung ihrer Abschiebung;
* die „Vorbereitung und gegebenenfalls Begleitung von Sammelchartern in die Türkei“ – Folter ist in der Türkei immer noch an der Tagesordnung;
* die Sammlung von Daten über die vermutliche Herkunft von Flüchtlingen und die Koordinierung der entsprechenden „Ermittlungstätigkeit“ im gesamten Bundesgebiet.

Für eine Welt ohne Grenzen !
Niemand verlässt den Ort, an dem er oder sie lebt, ohne Grund!
Für globale Bewegungsfreiheit – wer bleiben will, soll bleiben können!

Migration, das sind die, die kommen und doch nicht kommen, zurückgeschickt, in der Wüste umgekommen, ein gekentertes Boot, Hochleistungsradaranlagen wie eine Mauer im Meer, ein Kontinent hinter Hightech-Zäunen, und dann die, die dennoch gekommen sind, denn kein Meer, kein Patrouillenboot, kein Zaun, keine elektronische Überwachungsanlage haben sie aufhalten können.

Die Kluft zwischen den Lebensverhältnissen in den Zentren des globalen Kapitalismus und den peripheren Armutsregionen wächst. Mehr Menschen entschließen sich, ihre Herkunftsländer zu verlassen, und die Grenzzäune zwischen diesen Welten werden höher gezogen. Auf EU-Ebene wurde ein komplexes Arsenal von Abwehr- und Kontrollmaßnahmen installiert:

* die quasi-militärische Bekämpfung der Mi­grant_innen auf ihren Fluchtrouten z.B. über das Mittelmeer oder auf die Kanarischen Inseln (durch die „Grenzschutzagentur“ FRONTEX),
* die vollständige Erfassung aller Daten von Migrant_innen und ihres Umfelds sowie ein EU-weiter Zugriff auf diese Daten (Schengen-Informationssystem u.a.) während des Aufenthalts im EU-Raum,
* die Koordination von Abschiebemaßnahmen auf EU-Ebene und Brechung des Widerwillens der Herkunftsländer gegen eine Zusammenarbeit bei Abschiebungen (Rückübernahmeabkommen, Sammelanhörungen).

Dass die Flüchtlingszahlen hier sinken, hat sich nur mit Gewalt durchsetzen lassen. Im Kontext eines europäischen institutionalisierten Rassismus koordinieren die Zentralen Ausländerbehörden das reibungslose Funktionieren der Abschiebemaschinerie. Da „offizielle“ Wege versperrt sind, findet mittlerweile ein großer Teil der zunehmend weiblichen Migration illegalisiert in Privathaushalte und andere Arbeitsmärkte der reicheren Länder statt.

Um das weltweit ausdifferenzierte Verwertungs- und Elendsgefälle aufrechtzuerhalten, ist der globale Kapitalismus existenziell auf Kontroll- und Abwehrmaßnahmen angewiesen. Dabei geht er über Leichen. Mehr als 12.500 Tote wurden seit 1988 an den EU-Grenzen gefunden, die meisten im Meer. Das Flüchtlingswerk der UN schätzt, dass auf jeden Toten etwa 45 nicht geborgene Leichen kommen: 500.000 Tote. So soll verhindert werden, dass Menschen aus Regionen, in denen der zugestandene Lebensstandard niedrig ist, unkontrolliert in die Zentren der angehäuften Reichtümer gelangen. Revolten gegen Preiserhöhungen und erzwungene Privatisierungen, gegen Ressourcenplünderung und Zerstörung lokaler Ökonomien werden in diesen Regionen nicht zuletzt durch die direkte oder indirekte Unterstützung diktatorischer Regime oder Kriege niedergehalten.

Gegen die Flucht aus diesen Verhältnissen steht die Kontrolle über die Bewegungsfreiheit der Menschen, die seit dem 19. Jahrhundert über die Nationalstaaten organisiert wird: Denn zu den Vorbedingungen einer möglichst effizienten und reibungslosen Verwertung gehören Steuerung und Kontrolle der Bevölkerungen.

Migration ist als Überschreitung der räumlichen Ordnung von Herrschaft mit der Hoffnung auf ein besseres Leben für alle verbunden. Die Vorstellung von einer Welt ohne Grenzen geht weiter als die von offenen Grenzen. Ohne Grenzen, Staatsangehörigkeiten und Pässe würden die Nationalstaaten Geschichte werden und die ungleichen Verhältnisse wären nicht aufrechtzuerhalten. Die Welt gehört allen.

Kundgebung und Demonstration
4.12.//16:30
Olpe 1 in Dortmund